Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller - auch künftigen - vertraglichen Beziehungen zwischen SENLOGAS und dem Kunden und richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Ist der Kunde Kaufmann, so werden abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn SENLOGAS ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von SENLOGAS ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.

2. Mit seinen Angeboten wendet sich SENLOGAS ausschließlich an Kunden in der Bundesrepublik Deutschland.

3. Individuelle Zusagen, insbesondere in abweichenden Angeboten oder Bestätigungsschreiben, haben stets Vorrang vor den nachfolgenden Regelungen. Die übrigen Regelungen bleiben davon jedoch unberührt.

§ 2 Vertragsschluss
1. Alle in Prospekten, Anzeigen, technischen Beschreibungen und Zeichnungen sowie sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben sind nur annähernd maßgebend. Dies gilt nicht, soweit die enthaltenen Angaben ausdrücklich als verbindlich zugesichert sind.

2. Der Vertrag zwischen SENLOGAS und dem Kunden kommt mit dem Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit der Bewirkung der geschuldeten Leistung zustande.

§ 3 Lieferfristen und -termine
1. Lieferfristen und Termine sind stets nur als annähernd zu verstehen und unverbindlich. Dies gilt nicht, soweit eine ausdrückliche Bestätigung als verbindlich erfolgt ist.

2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, beginnen zugesicherte Lieferfristen mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung durch SENLOGAS, im Falle einer offenen Anzahlungsverpflichtung des Kunden jedoch frühestens mit dem Eingang der Anzahlung.

3. Soweit eine zugesagte Lieferzeit nicht eingehalten wird, so hat der Kunde zunächst eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung zu setzen. Erst nach dem Ablauf der angemessenen Nachfrist ist der Kunde zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

4. Soweit nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, insbesondere höhere Gewalt, verhindern, dass SENLOGAS selbst beliefert wird oder aber Lieferungen und Leistungen erbringen kann, so ist SENLOGAS für die Dauer der Beeinträchtigung von der Leistungspflicht frei.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise in unseren Angebotsunterlagen verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Kosten für Verpackung und Versendung.

2. Wenn nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde, so sind Zahlungen nach Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug fällig.

3. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Gewährleistung
1. Soweit die Kaufsache bei Übergabe offensichtliche Mängel aufweist - auch Transportschäden - so sind diese unverzüglich gegenüber SENLOGAS zu rügen.

2. Die Rechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 433 ff. BGB.

3. SENLOGAS haftet nicht für die bestimmungsgemäße Abnutzung der Kaufsache und Mängel, welche durch die nicht bestimmungsgemäße Handhabung entstehen.

§ 6 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache gehen mit der Absendung und Übergabe der Kaufsache an die Transportperson über. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Kaufsache an den Kunden über.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SENLOGAS.

2. Ist der Kunde Kaufmann, so bleibt die Kaufsache bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und SENLOGAS, gleich aus welchem Rechtsgrunde, Eigentum von SENLOGAS.

3. Im Falle eines Zugriffs Dritter auf die unter Vorbehalt erworbenen Kaufsachen wird der Kunde unverzüglich auf das Eigentum von SENLOGAS hinweisen und SENLOGAS ebenfalls unverzüglich über die Umstände des Zugriffs unterrichten.

§ 8 Haftung
SENLOGAS haftet für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet SENLOGAS lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Verjährung
1. Die Verjährung der gegen SENLOGAS gerichteten Ansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Handelt es sich bei der Kaufsache um eine gebrauchte Sache, so verjähren die Ansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang.

3. Ist der Kunde Unternehmer, so wird die Gewährleistung beim Kauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen. Im Übrigen wird die Haftung von SENLOGAS auf 12 Monate beschränkt.

§ 10 Unterlagen
SENLOGAS behält sich ausdrücklich das Eigentum an allen überlassenen Unterlagen, aller Eigentum-, Urheber- und/oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor. Eine Weitergabe von Unterlagen ist nicht gestattet. Auf Verlangen sind sämtliche Unterlagen, soweit sie nicht zum Leistungsumfang gehören, an SENLOGAS zurückzugeben.

§ 11 Schlussbestimmungen
1. Auf das Rechtsverhältnis zwischen SENLOGAS und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen SENLOGAS und dem Kunden ist Köln, wenn der Kunde Kaufmann ist.